Berliner Tageszeitung - Biden will wieder "Schulter an Schulter" mit Verbündeten zusammenarbeiten

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Biden will wieder "Schulter an Schulter" mit Verbündeten zusammenarbeiten




Biden will wieder "Schulter an Schulter" mit Verbündeten zusammenarbeiten
Biden will wieder "Schulter an Schulter" mit Verbündeten zusammenarbeiten / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit angekündigt. "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington. Er wolle "Schulter an Schulter" mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.

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Biden versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken. Er betonte zugleich, bei großen Krisen wie dem Klimawandel sei internationale Zusammenarbeit nötig. Der Demokrat grenzte sich damit deutlich vom Kurs des "Amerika zuerst" (America First) seines Vorgängers Donald Trump ab.

Biden kündigte in seiner Rede ein "Einfrieren" des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde zunächst eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen, sagte der Präsident. Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen.

Biden kündigte auch ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. "Dieser Krieg muss enden", sagte der US-Präsident. "Um unser Engagement zu unterstreichen, beenden wir die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe."

Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will Biden auf 125.000 anheben - ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedelungsprogrammen ins Land dürfen.

In seiner Grundsatzrede ging Biden ausführlich auf Russland und China ein. Die USA würde nicht mehr tatenlos zusehen angesichts von "Russlands aggressiven Aktionen, der Einmischung in unsere Wahlen, Cyberattacken, der Vergiftung seiner Bürger". Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden.

Die USA müssten auch auf die "wachsenden Ambitionen" Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

(A. Madsen--BTZ)