Berliner Tageszeitung - Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor

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Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor




Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor
Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor / Foto: © AFP

Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin sind die russischen Sicherheitskräfte erneut mit aller Macht gegen die Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bereits kurz nach Beginn der nicht genehmigten Demonstrationen am Sonntag mehr als tausend Menschen festgenommen. In Moskau riegelte die Polizei das Stadtzentrum ab und schloss mehrere U-Bahn-Stationen, um Menschenansammlungen zu verhindern.

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Die Demonstranten kritisierten unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau versammelten sich die Menschen an verschiedenen anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen "Putin ist ein Dieb" und forderten "Freiheit". Laut OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte in Moskau mindestens 140 Menschen fest.

Auch an anderen Orten, darunter Sankt Petersburg, wurden die Innenstädte abgesperrt. In mindestens 35 Städten habe es Festnahmen gegeben, berichtete OVD-Info. Die Kundgebungen hatten im Fernen Osten Russlands und Sibirien begonnen. Aus Wladiwostok meldeten die Aktivisten mindestens 113 Festnahmen, aus Nowosibirsk und Krasnojarsk jeweils mehr als 90.

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals "Taiga" trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Zu den Protesten haben der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny und seine Unterstützer aufgerufen. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei bereits mehrere Verbündete Nawalnys in Gewahrsam genommen oder unter Hausarrest gestellt, unter anderem den Bruder des Kreml-Kritikers.

Schon am vergangenen Wochenende waren zehntausende Menschen in mehr als hundert russischen Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatte ein Enthüllungsbericht Nawalnys über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin an der Schwarzmeerküste die Stimmung weiter angeheizt.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

Nawalnys nächste Anhörung vor Gericht soll am 2. Februar stattfinden. Dabei droht ihm die Umwandlung einer Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe. Nach Angaben seines Anwalts drohen ihm "etwa zweieinhalb Jahre" Gefängnis.

Nawalny baut in seinem Kampf gegen die Justiz auch auf die Hilfe Deutschlands. Sein Anwalt, der Kölner Jurist Nikolaos Gazeas, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er hoffe, dass Mitgliedstaaten des Europarates die Festnahme seines Mandanten "auf die Agenda des Ministerkomitees setzen". Er fügte hinzu: "Diese Bitte gilt für jeden Staat, und ich würde Deutschland hier nicht ausnehmen." Gazeas verwies darauf, dass die Inhaftierung Nawalnys auch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstoße.

(T. Jones--BTZ)