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Berlin: Merkels Treffen mit Yildirim bringt keine Bewegung im Fall Yücel
Der Besuch des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim hat keine Bewegung in den Fall des inhaftierten Journalist Deniz Yücel gebracht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aktuell auf ein "schnelles und rechtsstaatliches Verfahren" pochte, machte Yildirim keine konkreten Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn. Nach Monaten der Eiszeit kündigten beide Regierungschefs an, sich wieder um engere bilaterale Kontakte zu bemühen.
"Der Ministerpräsident und ich haben vereinbart, dass wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir in Deutschland hoffentlich bald eine stabile Regierung haben", sagte Merkel. Die deutsch-türkischen Beziehungen seien unter anderem wegen der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft und der zahlreichen in Deutschland lebenden Türken von großer Bedeutung. "Wir wissen, dass unser bilateralen Beziehungen in schwerem Fahrwasser waren und zum Teil auch noch sind, aber wir bemühen uns Schritt für Schritt, die Fälle zu lösen, die dazu geführt haben", sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre in "ganz besonderer Weise" der Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Yücel. Der deutsch-türkische Journalist sitzt seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei in Haft. Die Bundesregierung wünsche sich "ein schnelles und rechtsstaatliches Verfahren", betonte Merkel.
Es gebe im Übrigen "keinerlei" Verknüpfungen zwischen möglichen Rüstungsgeschäften und dem Fall Yücel, betonte die Bundeskanzlerin. Die Opposition hatte die Bundesregierung vor "schmutzigen Deals" zur Freilassung des Journalisten gewarnt.
Yildirms Besuch sei "ein Signal, dass es von beiden Seiten ein Interesse daran gibt, die deutsch-türkischen Beziehungen auch wieder zu verbessern", sagte Merkel. "Aber das ist im Augenblick nicht ganz einfach."
Der türkische Ministerpräsident hatte vor seinem Besuch in Berlin Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Yücel geweckt. Bei dem Treffen mit Merkel machte er keine konkreten Aussagen zu einer möglichen Anklageerhebung gegen den Journalisten. Er hoffe, dass bald ein Verfahren gegen Yücel eingeleitet werde, sagte der Regierungschef lediglich.
Über Yücels Fall und die Verfahren gegen andere Verdächtige in der Türkei werde im "Rahmen der Rechtsstaatlichkeit" entschieden, betonte Yildirim. Die türkische Justiz werde auf Grundlage der Gesetze "das tun, was zu tun ist".
Die Inhaftierung deutscher Staatsbürger belastet seit Monaten die deutsch-türkischen Beziehungen. Neben Yücel sitzen nach Angaben der Bundesregierung derzeit noch fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Er wünsche sich enge Kontakte zu der neuen Bundesregierung, sagt Yildirim.
"Auch wenn es ein Auf und Ab gab in den deutsch-türkischen Beziehungen in der letzten Zeit, so glaube ich, dass wir mittel- und langfristig diese Beziehungen auf einer guten Basis fortsetzen können", sagte Yildirim. Er lud Merkel nach Abschluss der Regierungsbildung zu einem Staatsbesuch nach Ankara ein.
(P. Hansen--BTZ)
