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USA fordern von Europäischer Union schriftliches Bekenntnis zur Nato
Die USA haben von der EU die Zusicherung verlangt, dass die kollektive Verteidigung weiter ausschließlich Angelegenheit der Nato bleibt. Es habe zum begonnenen Ausbau der EU-Verteidigung eine "offene Diskussion" gegeben, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Donnerstag beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. "Es besteht klar Einvernehmen darüber, schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine Nato-Mission ist und nur eine Nato-Mission."
Die US-Regierung hatte sich vor dem Treffen besorgt gezeigt, die EU-Pläne könnten die Nato schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken. Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit betreffen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag gefordert, die EU-Bemühungen müssten "komplementär zur Nato" bleiben und dürften "keine neuen Barrieren" auf den Rüstungsmärkten errichten. Von den 29 Nato-Staaten sind 22 auch in der EU.
Bei den EU-Mitgliedern stieß Mattis Forderung auf Verwunderung. Zwar führten einzelne EU-Vertreter in der Vergangenheit auch den national geprägten Kurs von US-Präsident Donald Trump als Grund für Europa an, sich im Verteidigungsbereich unabhängiger zu machen. Doch geradezu gebetsmühlenartig wiederholt die EU seit mehr als einem Jahr, dass sich die Pläne keinesfalls gegen die Nato richten.
Betont wird von EU-Seite auch regelmäßig, dass die Europäer ihre Rolle eher bei Auslandseinsätzen in Afrika sehen, wo die Nato nicht tätig ist. Es sei klar, dass die kollektive Landes- und Bündnis-Verteidigung "ohnehin Nato-Sache" sei, hieß es am Donnerstag aus einem Nato- und EU-Land. "Die EU will komplementär dazu Fähigkeiten aufbauen, die auch der Nato zugute kommen."
Allerdings hat die EU seit dem Lissabon-Vertrag durchaus auch eine eigene Beistandsklausel, die derjenigen bei der Nato ähnelt. Sie findet sich heute in Artikel 42 EU-Vertrag. "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung", heißt es dort.
Das Passus ist bis heute nur ein einziges Mal durch Frankreich nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 aktiviert worden. Militärischen Beistand der anderen EU-Länder gab es aber nicht. Mattis sagte in Brüssel, er sehe ausreichende Anhaltspunkte, dass die Bemühungen der EU "die gemeinsamen Verteidigungskapazitäten der Nato stärken und diese nicht abschöpfen". Er verwies dabei auf Pläne, die eine schnellere und einfachere Verlegung von Truppen ermöglichen.
Die EU wird nun aber dennoch gezwungen sein, nochmals schriftlich zu erklären, dass sie der Nato keine Konkurrenz machen will. Wer von der EU Mattis die Zusage gemacht hat, blieb nach dem Nato-Treffen zunächst unklar.
(O. Joergensen--BTZ)
