Berliner Tageszeitung - Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben

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Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben




Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben
Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben / Foto: © AFP

Nach zweieinhalb Monaten hat das Parlament in Ungarn das umstrittene Corona-Notstandsgesetz aufgehoben, das dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban umfassende Regierungsvollmachten verschafft hatte. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mehrheitlich für die Aufhebung des Gesetzes, das von der Opposition in Ungarn und von den europäischen Partnern scharf kritisiert worden war.

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Das Notstandsgesetz war am 30. März inmitten der Corona-Krise vom Parlament verabschiedet worden. Orban konnte seither im Rahmen des nationalen Notstands zeitlich unbefristet per Dekret regieren.

Während die Regierung argumentierte, derartige Vollmachten seien nötig, um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, warfen Kritiker Orban vor, sich unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung mehr Macht verschaffen und die Demokratie in Ungarn aushöhlen zu wollen.

Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bislang aber nicht beeindrucken.

(L. Andersson--BTZ)