Berliner Tageszeitung - EU sieht "keine bedeutenden Fortschritte" in Post-Brexit-Gesprächen mit London

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EU sieht "keine bedeutenden Fortschritte" in Post-Brexit-Gesprächen mit London




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EU sieht "keine bedeutenden Fortschritte" in Post-Brexit-Gesprächen mit London / Foto: © AFP

Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und vorerst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der EU nicht vorangekommen. Es habe "keine bedeutenden Fortschritte" gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Er warnte, dass eine Vereinbarung mit London wegen der nötigen Ratifizierung bis Ende Oktober gefunden werden müsse, wenn Großbritannien die laufende Übergangsphase nicht verlängere.

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Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

In vier jeweils einwöchigen Verhandlungsrunden gab es aber bisher keine wesentlichen Fortschritte. London weigert sich bisher, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu akzeptieren. Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen.

"Die Briten tun nur noch so, als würden sie verhandeln", sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinerlei Bemühen von ihrer Seite. Wir haben sogar den Eindruck, dass sie die Order erhalten haben, stillzuhalten."

Der britische Premier Boris Johnson wird nun noch im Juni mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Zwischenbilanz ziehen. Eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase lehnt Johnson bisher kategorisch ab. Sie müsste nach dem Austrittsvertrag bis Ende Juni beantragt werden.

(D. Wassiljew--BTZ)