Berliner Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer nennt Konjunkturprogramm "tolles Kraftpaket für Deutschland"

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Kramp-Karrenbauer nennt Konjunkturprogramm "tolles Kraftpaket für Deutschland"




Kramp-Karrenbauer nennt Konjunkturprogramm
Kramp-Karrenbauer nennt Konjunkturprogramm "tolles Kraftpaket für Deutschland" / Foto: © AFP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Konjunkturpaket der Koalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es ist ein tolles Kraftpaket für Deutschland, das die Konjunktur jetzt anreizt, das in die Zukunft zeigt", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Sender RTL. Auf die Frage, ob sich angesichts von Kinderbonus und E-Auto-Förderung nicht vor allem die SPD durchgesetzt habe, sagte sie, das Paket trage "sehr wohl die Handschrift der CDU".

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"Wir stützen insbesondere mit der Senkung der Mehrwertsteuer den Konsum – auch den Kauf von Autos", sagte Kramp-Karrenbauer. "Aber wir setzen insbesondere auf die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität, von Elektromobilität." Die CDU-Chefin verteidigte, dass der angekündigte 300-Euro-Kinderbonus von den Eltern noch versteuert werden muss: "Es gibt Eltern, die sicherlich dieses Paket mehr brauchen als andere."

Das nach insgesamt 21-stündigen Beratungen am späten Mittwochabend von den Spitzen von Union und SPD vorgelegte Konjunkturprogramm hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Vorgesehen ist darin unter anderem, die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte die Kosten des Konjunkturpakets. "Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte", sagte sie im SWR. Es gebe wenige Menschen, die nicht betroffen seien. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein starkes Signal, "dass wir im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass die Menschen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit bekommen". Die Senkung wirke insbesondere auch bei Menschen mit geringen Einkommen.

Die SPD-Chefin verteidigte den Kompromiss bei der Hilfe für die Kommunen, denen die Altschulden nun vorerst nicht abgenommen werden. "Die Altschulden bleiben bei der SPD auf dem Zettel", betonte sie zugleich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich mit dem Wunsch, Altschulden besonders belasteter Gemeinden zu übernehmen, am Mittwochabend im Koalitionsausschuss nicht durchsetzen können.

Dem Beschluss zufolge werden die Kommunen bei Sozialleistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft dauerhaft im Volumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Für 2020 soll ein kommunaler Solidarpakt im Volumen von 5,9 Milliarden Euro krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Für den öffentlichen Nahverkehr soll es 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel von 2,5 Milliarden Euro geben. Hinzu kommen weitere Mittel unter anderem für Sportstätten und kommunale Investitionen.

(L. Pchartschoy--BTZ)