Berliner Tageszeitung - Polens Regierungschef begrüßt EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Polens Regierungschef begrüßt EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts




Polens Regierungschef begrüßt EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Polens Regierungschef begrüßt EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Foto: © AFP

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Europäischen Zentralbank begrüßt. Das Karlsruher Urteil vom vergangenen Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", schrieb er in einer Mitteilung an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

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Möglicherweise zum ersten Mal sei durch den Spruch aus Karlsruhe "in solcher Klarheit" festgestellt worden, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, "wo für die Organe der EU die Grenzen liegen". Der Gerichtshof der Europäischen Union habe zwar "sehr weit gehende Befugnisse", aber nur "auf dem Gebiet, das sich aus den Beschlüssen der Staaten ergibt". Versuche, dieses Gebiet zu erweitern, nannte Morawiecki "willkürlich und gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit".

Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag das 2015 gestartete EZB-Programm in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kann die EZB dies binnen drei Monaten nicht darlegen, darf sich die Bundesbank an dem Programm nicht mehr beteiligen. Damit stellte sich Karlsruhe gegen eine Entscheidung des EuGH, der das Vorgehen der EZB gebilligt hatte.

(B. Semjonow--BTZ)