Berliner Tageszeitung - Pompeo warnt Russland vor Einmischung in US-Wahlen

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Pompeo warnt Russland vor Einmischung in US-Wahlen




Pompeo warnt Russland vor Einmischung in US-Wahlen
Pompeo warnt Russland vor Einmischung in US-Wahlen / Foto: © AFP

US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland bei einem Besuch seines Amtskollegen Sergej Lawrow vor einer Einmischung in die US-Wahlen gewarnt. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei "inakzeptabel", sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Lawrow in Washington. Sollten Russland oder ein anderer Staat die "demokratischen Verfahren" in den USA untergraben, werde seine Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen.

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Die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich 2016 in die US-Präsidentschaftswahl einmischte - zugunsten des Republikaners Donald Trump, der die Wahl schließlich gewann. Lawrow wies dies am Dienstag erneut zurück: Derartige Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Der russische Außenminister sollte am Dienstag in Washington auch Trump treffen.

Dem US-Präsidenten wird derzeit vorgeworfen, von der Ukraine eine Einmischung in die Wahl 2020 gefordert zu haben. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt - den möglichen Herausforderer Trumps bei der Wahl im kommenden November.

Bidens Demokraten werfen dem Präsidenten deswegen Amtsmissbrauch vor und streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Am Dienstag legten sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vor: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

(D. Meier--BTZ)