Berliner Tageszeitung - Im Klima-Vermittlungsausschuss "Reihe von Punkten" strittig

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Im Klima-Vermittlungsausschuss "Reihe von Punkten" strittig




Im Klima-Vermittlungsausschuss
Im Klima-Vermittlungsausschuss "Reihe von Punkten" strittig / Foto: © AFP

Bei den Klimaschutz-Beratungen im Vermittlungsausschuss sind laut Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig. Hofreiter nannte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Dienstag, unter anderem die Entfernungspauschale, die Höhe des an Bürger und Unternehmen zurückfließenden Teils der Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie Fragen der Windkraft und der Gebäudesanierung.

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Mögliche Kompromisslinien sah Hofreiter bei der Windkraft und der Gebäudesanierung. Es gehe jetzt zum einen darum, "die Windkraft zu retten". Bei diesem Thema hätten die Grünen "auch Verbündete bei den anderen Parteien". So machten sich CDU und SPD in Norddeutschland ebenfalls Sorgen um die Windkraft.

Zudem werde es bei den Verhandlungen auch darum gehen, dass "das viele Geld, das wir für die Gebäudesanierung ausgeben, auch wirklich dem Klimaschutz zu Gute kommt", ergänzte der Bundestags-Oppositionspolitiker. Vertreter von Bundestag und Bundesrat suchen seit Montagabend im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss über die steuerlichen Regelungen zu dem Klimapaket der Regierung.

Eine Senkung der bereits beschlossenen Mehrwertsteuer auf Bahntickets zum Jahreswechsel ist nach Hofreiters Angaben ohnehin nicht mehr zu schaffen. Das liege zum einen daran, dass die große Koalition dieses Vorhaben an andere "strittigen Gesetze rangekoppelt" habe. Zum anderen heiße es von der Bahn "informell", dass sie die Senkung "aufgrund von Softwareproblemen" wahrscheinlich frühestens zum 1. April umsetzen könne.  (S. Sokolow--BTZ)