Berliner Tageszeitung - Frankreichs Linksparteichef zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Frankreichs Linksparteichef zu Bewährungsstrafe verurteilt




Frankreichs Linksparteichef zu Bewährungsstrafe verurteilt
Frankreichs Linksparteichef zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: © AFP

Der Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, ist wegen einer Attacke auf Justizbeamte zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 68-Jährige eine Geldstrafe von 8000 Euro zahlen, wie ein Strafgericht in Bobigny nordöstlich von Paris am Montag entschied. Der Richter folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

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Der Vorsitzende der Partei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) hatte sich im Oktober 2018 gemeinsam mit anderen einer Durchsuchung der Parteizentrale in einer Finanzaffäre widersetzt. Die Anklage lautete auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung von Amtsträgern.

Mélenchon spricht von einem "politischen Prozess". Wäre er zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt worden, wäre dies das Ende seiner politischen Karriere gewesen. Drei weitere Angeklagte wurden von dem Gericht zu Geldstrafen von 2000 bis 7000 Euro verurteilt. Darunter ist auch die Pressesprecherin der Partei.

Die Justiz ermittelt gegen die Linkspartei wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern sowie illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2017.

(O. Larsen--BTZ)