Berliner Tageszeitung - Aserbaidschans Präsident setzt vorgezogene Parlamentswahlen für 9. Februar an

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Aserbaidschans Präsident setzt vorgezogene Parlamentswahlen für 9. Februar an




Aserbaidschans Präsident setzt vorgezogene Parlamentswahlen für 9. Februar an
Aserbaidschans Präsident setzt vorgezogene Parlamentswahlen für 9. Februar an / Foto: © AFP

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat das Parlament am Donnerstag per Dekret aufgelöst und für den 9. Februar Neuwahlen angesetzt. Alijew folgte damit einem vor drei Tagen gefassten Beschluss des Parlaments, in dem seine Partei bisher die Mehrheit stellte, für vorgezogene Neuwahlen.

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Die Rolle des Parlaments in der ölreichen ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus ist beschränkt. Ilham Alijew regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand.

Aserbaidschan verfügt über reiche Erdölvorkommen. Ungeachtet dessen leiden große Teile der Bevölkerung unter Armut. Menschenrechtsorganisationen beklagen drastische Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

(D. Wassiljew--BTZ)