Berliner Tageszeitung - Hohe Zahl von Menschen mit Wiedereinreisesperren an deutschen Grenzen

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Hohe Zahl von Menschen mit Wiedereinreisesperren an deutschen Grenzen




Hohe Zahl von Menschen mit Wiedereinreisesperren an deutschen Grenzen
Hohe Zahl von Menschen mit Wiedereinreisesperren an deutschen Grenzen / Foto: © AFP

Bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wurden innerhalb von knapp vier Wochen 178 Menschen aufgegriffen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren. Im selben Zeitraum konnten dort 249 Haftbefehle vollstreckt werden, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin sagte. Zudem seien 249 Haftbefehle vollstreckt worden. Diese Zwischenbilanz zeige, "dass starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar sei, um die Sicherheit Bevölkerung zu gewährleisten", sagte Seehofer.

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Die hohe Zahl belege den großen Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene, betonte der Innenminister. "Die innere Sicherheit beginnt an der Grenze".

Seehofer verwies darauf, dass bei illegaler Einreise bislang bis zu drei Jahren Haft drohten. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Gesetz wirkungsvoller ausgestaltet werden kann. Zudem sei Deutschland bereit, die Staaten an der Westbalkanroute besser zu unterstützen.

Seehofer hatte die Kontrollen nach dem Fall des wieder eingereisten libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri angeordnet. Er hatte nach seiner Rückkehr Asyl beantragt, was aber abgelehnt wurde. Miri wurde inzwischen erneut in den Libanon abgeschoben.

(S. Soerensen--BTZ)