Berliner Tageszeitung - Brüssel warnt maltesische Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen

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Brüssel warnt maltesische Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen




Brüssel warnt maltesische Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen
Brüssel warnt maltesische Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Maltas Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor "politischer Einmischung" gewarnt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Eine Abordnung des EU-Parlaments traf derweil Vertreter der Regierung in Valletta.

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Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, seinen im Rahmen der Ermittlungen verdächtigten Kabinettschef Keith Schembri beschützt zu haben. Schembri wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Muscat hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Januar angekündigt.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Eine Delegation des EU-Parlaments, darunter die deutschen Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Sven Giegold (Grüne), waren am Montag nach Malta gereist. Am Dienstagvormittag trafen die Parlamentarier unter anderen Muscat und Maltas Präsident George Vella. Darüber hinaus waren Treffen mit nationalen Abgeordneten, Vertretern der Justiz und von Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten geplant.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)