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Dobrindt fordert Ende der SPD-Kritik an Sondierungsergebnissen / Foto: ©
Dobrindt fordert Ende der SPD-Kritik an Sondierungsergebnissen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar.
"Natürlich gilt alles", sagte Söder hierzu. "Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", fügte der designierte bayerische Ministerpräsident hinzu. Auch die SPD habe dabei viel erreicht. Söder appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben: "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen."
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Führende SPD-Politiker, darunter die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, forderten bereits deutliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen.
Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Samstag sprach sich der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus.
(L. Andersson--BTZ)
