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Weil rechnet mit Zustimmung des SPD-Parteitags zum Sondierungsergebnis
Nach dem Abschluss der Sondierungen ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der SPD-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies dürfe auch so sein, "aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt", fügte Weil hinzu. Es gebe trotzdem "noch viel Diskussionsbedarf".
Zu den größten Erfolgen der SPD in den Sondierungen gehöre, der vereinbarte "Kurswechsel in der Europapolitik", sagte Weil. "Deutschland wird zusammen mit Frankreich wieder Motor der EU. Und im Inneren werden buchstäblich Millionen von Menschen von Altersarmut bewahrt durch ein stabiles Rentenniveau." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warb in den ARD-"Tagesthemen" für die von ihrer Partei durchgesetzten Sondierungsergebnisse. Die mit der Union vereinbarte Absenkung des Solis trage "voll die sozialdemokratische Handschrift", sagte Nahles. Zudem habe es die SPD nach einem jahrzehntelangen Streit mit der Union geschafft, "ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen". Nahles verwies auch auf die mit der Union vereinbarte "Trendwende" hin zu "mehr sozialem Europa".
Angesprochen auf die geplante Gegenkampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der durch ganz Deutschland reisen will, sagte Nahles: "Wir reisen auch. Dann schaun wir mal. Ich bin da sehr zuversichtlich."
Kühnert kritisierte in der Zeitung "Welt" besonders heftig die Sondierungsergebnisse beim Thema Migration. "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität", sagte Kühnert. Er wolle deshalb auch weiter innerhalb der Partei gegen eine große Koalition mobilmachen, kündigte der Juso-Vorsitzende an.
SPD-Parteichef Martin Schulz hatte sich am Abend zuversichtlich gezeigt, dass der Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. "Wir haben in den Verhandlungen, die wir geführt haben, eine Menge herausgeholt", sagte Schulz in der ZDF-Sendung "Was nun?" zu den Sondierungen mit CDU und CSU. Deshalb glaube er, dass die Delegierten des Parteitages dem Sondierungsergebnis zustimmen werden.
(F. Dumont--BTZ)
