Berliner Tageszeitung - EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung ohne Ergebnis vertagt

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EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung ohne Ergebnis vertagt




EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung ohne Ergebnis vertagt
EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung ohne Ergebnis vertagt / Foto: © AFP

Der EU-Gipfel zur Neubesetzung europäischer Spitzenposten muss in die Verlängerung: Ratspräsident Donald Tusk vertagte die Beratungen nach einer erfolglosen nächtlichen Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs auf Dienstag 11.00 Uhr. Für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zuletzt der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans im Gespräch. Der CSU-Politiker Manfred Weber wurde als Parlamentspräsident gehandelt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach den rund 18-stündigen Beratungen in Brüssel vorsichtig optimistisch, dass am Dienstag noch ein Kompromiss machbar sei. "Gut Ding will Weile haben", betonte sie. Merkel räumte aber ein, dass die Beratungen "kompliziert" seien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer "Niederlage, weil kein Ergebnis gefunden wurde". Die EU-Staaten gäben "ein Bild von Europa ab, das nicht seriös ist", bilanzierte er. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte, die Lage bleibe "sehr vage". Am Dienstag müssten die Staats- und Regierungschefs "eine alternative Lösung suchen".

Die EU-Staaten müssen ein Paket aus mehreren Personalien schnüren, das einen Ausgleich zwischen parteipolitischen und Regionalinteressen schafft. Neu zu vergeben sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten sowie des Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB).

Auf die Nachfolge Junckers an der Kommissionsspitze hatte ursprünglich der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch erhoben, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der EU-Wahl im Mai erneut stärkste Kraft geworden war. Er hatte aber bei einem Gipfel vor zehn Tagen keine ausreichende Unterstützung erhalten. Insbesondere Macron hielt ihn wegen fehlender Regierungserfahrung nicht für die Juncker-Nachfolge geeignet.

Bundeskanzlerin Merkel einigte sich daraufhin beim G20-Gipfel mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden darauf, den Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionschef vorzuschlagen. Weber sollte als Ausgleich Parlamentspräsident werden und die Liberalen den EU-Ratspräsidenten stellen.

Die Absprache stieß in der EVP jedoch auf Empörung, weil die Konservativen dann trotz des Sieges bei der Europawahl weder den wichtigen Rats- noch den Kommissionsposten bekommen würden. EVP-Vertreter pochten zumindest auf den Ratsposten für die Konservativen.

Am Montagvormittag kursierten dann Angaben über ein neues Paket. Darin sollte die konservative Bulgarin Kristalina Georgieva den Posten der EU-Ratspräsidentin übernehmen. Der liberale amtierende belgische Regierungschef Charles Michel sollte Außenbeauftragter werden. Gegen beide Besetzungen gab es aber Widerstände, wie es von Gipfelteilnehmern hieß.

Beim EU-Parlamentspräsidenten sollten sich zuletzt die Konservativen und die Liberalen in zwei Amtszeiten von jeweils zweieinhalb Jahren abwechseln. Hier könnte dann Weber zum Zuge kommen.

Für Timmermans als Kommissionschef gebe es "einen starken Konsens, aber die Situation ist sehr im Fluss", sagte ein EU-Diplomat. Massiven Widerstand gab es aus mehreren osteuropäischen Staaten.

Insbesondere Ungarn und Polen, gegen die unter dem bisherigen Juncker-Stellvertreter von der EU-Kommission Strafverfahren wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet wurden, stellten sich quer. Auch Italien hatte Vorbehalte geltend gemacht. "Wir sind nicht gegen Timmermans", betonte Conte nun. Es gehe aber um ein Gesamtpaket.

"Man muss auch überlegen, ob man große Länder, große Mitgliedstaaten einfach überstimmt", sagte Merkel und nannte explizit Italien. Denn alle Seiten wollten "ja weitere fünf Jahre miteinander zusammenarbeiten" und dies nicht unter dem Eindruck von Spannungen wegen des Personalpakets tun.

Schon der Beginn des Gipfels hatte sich wegen einer Reihe von Vorgesprächen um dreieinhalb Stunden verzögert und begann offiziell erst am Sonntagabend um 21.30 Uhr. Danach wurde der Gipfel mehrfach für Sondierungen durch EU-Ratspräsident Tusk unterbrochen.

(A. Madsen--BTZ)