Berliner Tageszeitung - Trotz Koalitionsstreit nur wenige Rückführungen von Asylanten

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Trotz Koalitionsstreit nur wenige Rückführungen von Asylanten




Trotz Koalitionsstreit nur wenige Rückführungen von Asylanten
Trotz Koalitionsstreit nur wenige Rückführungen von Asylanten / Foto: © AFP

Ein Jahr nach dem Streit der Bundesregierung um Grenzkontrollen zeigt sich einem Bericht zufolge, dass die damals getroffenen Maßnahmen keineswegs zu einer größeren Zahl von Rückführungen geführt haben. Gerade einmal 20 Migranten wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt, wie BERLINER TAGESZEITUNG aus Kreisen des Bundesinnenministeriums aktuell erfuhr.

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Demnach wurden seit August 2018 nur 18 Menschen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien, wie es in dem Bericht weiter hieß. Im Juni vergangenen Jahres hatte die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten, dorthin zurückzuführen, zu einem heftigen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt.

Es war von bis zu 40.000 Migranten die Rede, die davon betroffen sein könnten. Merkel war dagegen und setzte sich mit ihrem Versprechen durch, "wirkungsgleiche" Verabredungen mit europäischen Partnern zu treffen. Diese Staaten würden Migranten zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der Eurodac-Datei auftauchen.

Allerdings unterzeichneten schließlich allein Griechenland und Spanien ein Abkommen mit der Bundesregierung – Italien etwa weigert sich. Ein weiteres Problem ist dem Bericht zufolge, dass die Vereinbarungen nur bei Asylbewerbern greifen, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden. Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führe die Route aber nur ganz selten durch Österreich.

 

(B. Semjonow--BTZ)