Berliner Tageszeitung - Bericht: Antrag zum Entzug staatlicher Gelder an die NPD ist fertig

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Bericht: Antrag zum Entzug staatlicher Gelder an die NPD ist fertig




Bericht: Antrag zum Entzug staatlicher Gelder an die NPD ist fertig
Bericht: Antrag zum Entzug staatlicher Gelder an die NPD ist fertig / Foto: © AFP

Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zum Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist einem Bericht zufolge fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt werden, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

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Im Schriftsatz würden verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei aufgelistet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Fall sei das "Schild&Schwert"-Festival im sächsischen Ostritz. Organisator ist NPD-Vize Thorsten Heise. Zu dem zweimal im Jahr 2018 veranstalteten Treffen seien hunderte Neonazis gekommen, die Polizei habe Verfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes und weiterer Straftaten eingeleitet.

In dem Antrag sind den Angaben zufolge zudem die Versuche der NPD dokumentiert, in der Manier von Bürgerwehren mit Streifengängen in Berlin und weiteren Städten "Schutzzonen" zu schaffen.

Bundestag und Bundesrat hatten 2017 durch eine Grundgesetzänderung festgelegt, dass verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Gelder für sechs Jahre entzogen werden können. Zuvor waren zwei Anträge auf Verbot der NPD gescheitert. Im Frühjahr 2018 vereinbarten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Entzug der staatlichen Mittel für die NPD zu beantragen. Wann Karlsruhe nunmehr eine Entscheidung trifft, ist vollkommen offen.

Sicherheitskreise sehen den Antrag auf Entzug der staatlichen Gelder für die NPD dem Bericht zufolge skeptisch. Zu befürchten sei, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts des fortschreitenden Niedergangs der Partei wieder urteile, die vom Staat geplante Sanktion sei nicht verhältnismäßig, hieß es. Mit einer solchen Begründung hatte das Verfassungsgericht zuletzt ein Verbot der NPD abgelehnt.

(L. Brown--BTZ)