Berliner Tageszeitung - Innenminister von NRW und Hessen für Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppen

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Innenminister von NRW und Hessen für Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppen




Innenminister von NRW und Hessen für Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppen
Innenminister von NRW und Hessen für Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppen / Foto: © AFP

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Norbert Reul und Peter Beuth (beide CDU), haben Überlegungen für Verbote rechtsextremer Gruppen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich", sagte Reul, der "Welt". Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit Jahren intensiv beobachtet.

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Anlass für die Verbotsforderungen ist die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), die der als Rechtsextremist geltende Stephan E. gestanden hat. E. soll Kontakt zur Gruppierung Combat 18 gehabt haben, die als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen rechtsextremen Netzwerks Blood&Honour gilt.

Auch Beuth betonte, neben verdeckten und konkreten Strafverfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden seien Vereinsverbote "ein wichtiges Instrument, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen". "Der Rechtsstaat zeigt damit klare Kante gegen die Feinde der Demokratie", sagte der Wiesbadener Innenminister der "Welt". Er setze sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ein, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren "zeitnah aufgenommen" werde.

Das Bundesinnenministerium lässt derzeit mögliche Verbote von rechtsextremen Gruppierungen prüfen. Ressortchef Seehofer habe "Verbotsüberlegungen im Allgemeinen in Aussicht gestellt, soweit es die Verfassung erlaubt", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Welt" mit. Es stellte klar, dass eine Verengung oder Konkretisierung dieser Aussage auf einzelne rechtsextreme Gruppen wie etwa Combat 18 damit bisher nicht erfolgt sei.

Auch die FDP im Bundestag unterstützte die Verbotsüberlegungen. "Ein Verbot von Combat 18 ist wünschenswert, um rechtsextreme Strukturen zu schwächen und ein Signal in die Szene zu senden", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der "Welt".

(D. Fjodorow--BTZ)