Berliner Tageszeitung - "Welt": Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Yücels für illegal

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"Welt": Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Yücels für illegal




"Welt": Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Yücels für illegal / Foto: © AFP

Das türkische Verfassungsgericht hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einem Zeitungsbericht zufolge für rechtswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter einer Beschwerde Yücels, wie die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf das Urteil berichtete. "Durch die rechtswidrige Verhaftung wurde das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt", heißt es demnach in dem Urteil. Die Entscheidung der Richter sei einstimmig gefallen.

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Die Urteilsbegründung geht demnach auch auf die konkreten Vorwürfe aus dem Haftbeschluss ein. So hatte der Haftrichter dem "Welt"-Korrespondenten im Februar 2017 vorgeworfen, durch ein Interview mit Cemil Bayik, einem Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Propaganda für dessen Organisation gemacht zu haben.

Zu diesem Vorwurf schreiben die Verfassungsrichter laut "Welt": "Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder zu bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen."

Der Vorwurf der Volksverhetzung im Haftbeschluss stützte sich auf einen Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden, den Yücel in einem anderen Artikel zitiert. Dazu heiße es nun im Beschluss des Verfassungsgerichtes, in dem betreffenden Text finde sich keine Anstachelung zu "Hass, Rache oder bewaffnetem Kampf". Im Übrigen sei der Artikel auf Deutsch in einer deutschen Zeitung erschienen und könne deshalb kaum die öffentliche Ordnung in der Türkei bedrohen.

Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Die Bundesregierung sah die gegen den Journalisten erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert an. Der Fall belastete das deutsch-türkische Verhältnis schwer. Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wurde Yücel freigelassen und verließ die Türkei.

(A. Williams--BTZ)