Berliner Tageszeitung - Tschechischer Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

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Tschechischer Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum




Tschechischer Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum
Tschechischer Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Der wegen Korruptionsvorwürfen und Massenprotesten unter Druck stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der Opposition gelang es in der Nacht auf Donnerstag nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zusammenzubekommen. Lediglich 85 der insgesamt 200 Abgeordneten sprachen der Regierung nach einer 17-stündigen Marathonsitzung ihr Misstrauen aus.

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Ebenfalls 85 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag. Die übrigen 30 Abgeordneten bleiben der Abstimmung entweder fern oder enthielten sich.

Babis steht unter Korruptionsverdacht, seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten des Landes immer wieder Kundgebungen gegen den Milliardär. Bei der bislang größten Demonstration gegen Babis gingen am Sonntag rund 250.000 Menschen in Prag auf die Straße.

Dem seit Ende 2017 amtierenden Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während der Regierungschef die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

(A. Walsh--BTZ)