Berliner Tageszeitung - Europarat fordert "faire und transparente Bedingungen" bei Wahl in Istanbul

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Europarat fordert "faire und transparente Bedingungen" bei Wahl in Istanbul




Europarat fordert

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert.

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Es sei "wichtig und gut", dass die Türkei erneut einer Wahlbeobachtung durch den Europarat zugestimmt hat, sagte der Norweger. Dem Europarat gehören 47 Staaten an, die sich dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Gewährleistung sozialer Rechte verpflichtet haben. "Vorausgesetzt, es kommt dieses Mal zu keinen Beanstandungen, hoffe ich, dass alle Parteien das Wahlergebnis anerkennen und im Istanbuler Stadtrat demokratisch zusammenarbeiten", sagte Jagland weiter.

Knapp drei Monate nach der Kommunalwahl am Bosporus sind die Istanbuler am Sonntag erneut an die Urnen gerufen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Die erste Wahl am 31. März war auf Druck der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan annulliert worden, nachdem die Opposition sie knapp gewonnen hatte. Ihr Kandidat Ekrem Imamoglu tritt nun erneut gegen Binali Yildirim von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. Für die Türkei ist die Abstimmung von größter Bedeutung.

Längst geht es bei der Wahl nicht mehr allein darum, wer die 16-Millionen-Metropole in den kommenden Jahren regiert - sondern vor allem um die Frage, ob es in der Türkei unter Erdogan noch einen geordneten Machtwechsel durch demokratische Wahlen geben kann. Alle Augen sind nun darauf gerichtet, ob der Wahlgang am Sonntag frei und fair verläuft. Und vor allem, ob beide Seiten dieses Mal das Ergebnis des Urnengangs anerkennen.

(L. Brown--BTZ)