Berliner Tageszeitung - Schottlands Regierungschefin: Johnson als Premier ein "Horror"

Börse
Euro STOXX 50 0.52% 3776.81
SDAX 0.25% 13229.37
DAX 0.73% 13795.85
MDAX 0.04% 27907.48
Goldpreis 0.56% 1799.7 $
TecDAX -0.06% 3192.17
EUR/USD -0.66% 1.0257 $

Schottlands Regierungschefin: Johnson als Premier ein "Horror"




Schottlands Regierungschefin: Johnson als Premier ein
Schottlands Regierungschefin: Johnson als Premier ein "Horror" / Foto: © AFP

Für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist der frühere britische Außenminister Boris Johnson als britischer Premierminister eine "Horrorvorstellung". Johnson sei in den Augen der meisten Schotten "vollkommen ungeeignet", sagte Sturgeon nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die EU-Führung warnte die britischen Konservativen, nach der Wahl ihres neuen Vorsitzenden auf eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens zu setzen.

Textgröße:

Sturgeon sagte, Johnson sei einer der Hauptgründe für den dramatischen internationalen Ansehensverlust des Vereinigten Königreichs. Er habe "als Außenminister seine Inkompetenz und seine mangelnde Redlichkeit eindrucksvoll zur Schau gestellt", sagte die 48-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Johnson habe "Schwule beleidigt" und "muslimische Frauen lächerlich gemacht". Die meisten dürften "Schwierigkeiten haben, sich vorzustellen, wie so jemand als Premierminister Menschen miteinander versöhnen will".

Johnson tritt im parteiinternen Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt an. Beim fünften Wahlgang der Tory-Abgeordneten hatte er am Donnerstagabend 160 Stimmen bekommen. Hunt bekam 77 Stimmen.

Sollte Johnson das Rennen machen, werde dies die schottische Unabhängigkeitsbewegung stärken, sagte Sturgeon voraus. Sie sei sich "sicher", dass es noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben werde.

Die Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) ließ offen, ob sie gegen den Willen der britischen Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten würde. Aber jeder neue Premierminister müsse sich im Klaren darüber sein, wie "illegitim und undemokratisch" es wäre, den Schotten die Abstimmung darüber zu verweigern, sagte Sturgeon. Sie sei sich im Übrigen sicher, dass die EU Schottland trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits "mit offenen Armen empfangen" würde.

Der neue Vorsitzende der Tories soll bis Ende Juli gekürt sein, die Entscheidung treffen die 160.000 Parteimitglieder. Er wird dann auch Regierungschef und Nachfolger von Premierministerin May.

Die EU warnte die britischen Konservativen unabhängig vom Ausgang des Wahlverfahrens, auf eine Nachverhandlung des fast 600 Seiten starken Brexit-Abkommens zu setzen. "Unser Vertrag kann nicht neu verhandelt werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass es keine Änderungen am vorliegenden Abkommen mit der EU mit London geben werde. Über den Brexit wurde bei dem Gipfel nach Angaben von Diplomaten nur etwa zehn Minuten gesprochen.

Der Brexit-Prozess werde "vielleicht noch spannender" durch die bevorstehende Entscheidung über die Nachfolge May, "aber an unserer Position hat sich nichts geändert", betonte Tusk. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfelende. Sie betonte die "Bereitschaft, dass wir mit dem neu gewählten britischen Premierminister weiter gut zusammenarbeiten wollen", und bekräftigte ebenfalls, dass "aus unserer Sicht das Austrittsabkommen fertig verhandelt ist".

Der französische Präsident Emmanuel Macron würdigte Mays Verhalten während der Brexit-Verhandlungen. Die Haltung der scheidenden Premierministerin sei stets von außerordentlicher Loyalität und von Respekt gekennzeichnet gewesen, sagte Macron. Er hoffe, dass unter einem neuen britischen Premierminister "derselbe Geist der Verantwortung" herrschen werde.

Sowohl Johnson als auch Hunt haben einen britischen Austritt aus der EU Ende Oktober ohne ein Abkommen nicht ausgeschlossen, zugleich aber zu erkennen gegeben, dass sie nicht ausschließlich auf Konfrontation im Umgang mit der EU setzen.

 

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)