Berliner Tageszeitung - London: EU warnt künftigen Premier vor Brexit-Neuverhandlung

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London: EU warnt künftigen Premier vor Brexit-Neuverhandlung




London: EU warnt künftigen Premier vor Brexit-Neuverhandlung
London: EU warnt künftigen Premier vor Brexit-Neuverhandlung / Foto: © AFP

Die EU hat den künftigen britischen Premierminister vor dem Versuch von Neuverhandlungen zum Brexit-Abkommen gewarnt. "Unser Vertrag kann nicht neu verhandelt werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass es keine Änderungen am vorliegenden Austrittsvertrag der EU mit London geben werde.

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Der Brexit-Prozess werde "vielleicht noch spannender" durch die bevorstehende Entscheidung über die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, "aber an unserer Position hat sich nichts geändert", betonte Tusk.

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfelende. Sie betonte die "Bereitschaft, dass wir mit dem neu gewählten britischen Premierminister weiter gut zusammenarbeiten wollen", und bekräftigte ebenfalls, dass "aus unserer Sicht das Austrittsabkommen fertig verhandelt ist".

Im Rennen um die May-Nachfolge treten Ex-Außenminister Boris Johnson und der amtierende Außenminister Jeremy Hunt in einer Urwahl der konservativen Tories gegeneinander an. Beide wollen den von May in schwierigen zweijährigen Verhandlungen erzielten Austrittsvertrag mit der EU wieder aufschnüren.

Der neue Tory-Chef soll bis Ende Juli durch die 160.000 Partei-Mitglieder gekürt sein und wird dann auch Regierungschef. Nach mehrfacher Verschiebung soll Großbritannien die EU zum 31. Oktober verlassen.

 

(A. Lefebvre--BTZ)