Berliner Tageszeitung - EU-Gipfel scheitert mit Ziel der Klimaneutralität bis 2050

Börse
SDAX 0.34% 12951.31
MDAX -0.05% 27529.91
DAX 0.52% 13697.41
Euro STOXX 50 0.56% 3777.38
Goldpreis 0.06% 1772.2 $
TecDAX 0.15% 3138.82
EUR/USD -0.88% 1.0091 $

EU-Gipfel scheitert mit Ziel der Klimaneutralität bis 2050




EU-Gipfel scheitert mit Ziel der Klimaneutralität bis 2050
EU-Gipfel scheitert mit Ziel der Klimaneutralität bis 2050 / Foto: © AFP

Trotz wachsender Unterstützung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 einigen können. In der Gipfelerklärung wird nun lediglich noch in einer Fußnote erwähnt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist. Für einen Beschluss wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen; vor allem Polen, Ungarn und Tschechien waren aber dagegen.

Textgröße:

Knackpunkt für Polen waren Forderungen nach Unterstützung der EU, um den Wandel seiner stark von Kohle geprägten Energieversorgung zu bewerkstelligen. "Wenn wir nicht wissen, wie der Ausgleichsmechanismus aussieht, können wir nicht zustimmen", begründete ein polnischer Diplomat die ablehnende Haltung seines Landes. Er forderte die Ausarbeitung eines solchen Mechanismus vor der Festlegung der EU auf das 2050-Ziel.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden - etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder Aufforstung, um ausgestoßenes CO2 in Pflanzen und Bäumen zu binden.

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung vor dem Treffen war der Termin 2050 erstmals genannt worden. Neben den anderen drei osteuropäischen Ländern zeigte sich auch Estland skeptisch, wie Diplomaten sagten. Das Land hätte sich demnach aber wohl noch auf einen Kompromiss eingelassen.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehr als 20 EU-Staaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage der Klimaneutralität zeitlich bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende. Darunter war auch Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gipfelbeginn "ausdrücklich" bekräftigte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies nach den gescheiterten Verhandlungen darauf, dass "eine große Mehrheit" der Mitgliedstaaten sich zu dem 2050-Ziel bekannt habe. "Aber Einstimmigkeit zu erreichen, war heute unmöglich." Dennoch gebe es Grund genug zu glauben, dass sich dies ändern werde. Kein Land habe dies ausgeschlossen.

Alle Mitgliedstaaten seien überdies der Meinung, "dass wir das Pariser Abkommen einhalten müssen", sagte Merkel nach den Beratungen. Deshalb glaube sie, dass es "dann doch eine sehr gute Ausgangsposition bei aller Unterschiedlichkeit" geben werde, um beim UN-Gipfel im September "eine herausragende Position für die Europäische Union darstellen zu können und damit auch Vorreiter für den internationalen Klimaschutz sein zu können".

Umweltorganisationen kritisierten das Scheitern des 2050-Ziels scharf. 24 Mitgliedstaaten seien dafür gewesen und hätten "zugelassen, dass ihre Entschlossenheit von lediglich drei Blockierern - Polen, Tschechien und Ungarn - verwässert wird", erklärte der WWF. Die EU habe sich damit "selbst einen verheerenden Schlag in punkto Klima-Führung versetzt" und "all die Menschen im Stich gelassen, die in den vergangenen Monaten massiv für ein Handeln beim Klima eingetreten sind".

Auch das Klima-Netzwerk Can Europe erklärte mit Blick auf Polen, Tschechien, Ungarn und Estland, es sei "schwer zu glauben, dass diese vier Regierungen, die von den engen Interessen ihrer Verschmutzungsindustrien geleitet wurden, mit ihrem Widerstand (...) Erfolg hatten". Angesichts des "Klimanotstands", sei ein Scheitern neuer und höherer Klimaziele "unverantwortlich".

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Klima könne nicht warten, aber nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs wollten das erkennen. "Den Planeten zu retten, sollte für uns alle Priorität haben."

 

(F. Dumont--BTZ)