Berliner Tageszeitung - UN-Expertin ruft zu internationaler Untersuchung zum Mordfall Khashoggi auf

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UN-Expertin ruft zu internationaler Untersuchung zum Mordfall Khashoggi auf




UN-Expertin ruft zu internationaler Untersuchung zum Mordfall Khashoggi auf
UN-Expertin ruft zu internationaler Untersuchung zum Mordfall Khashoggi auf / Foto: © AFP

Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard eine internationale Untersuchung. Es gebe "glaubwürdige Hinweise", die es rechtfertigten, die Verantwortung hochrangiger saudiarabischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen Mohammed bin Salman, in dem Mordfall zu überprüfen, erklärte Callamard am Mittwoch in Genf. Sie empfahl außerdem "gezielte Sanktionen" gegen den Kronprinzen.

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Die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Exekutionen forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine solche internationale Untersuchung einzuleiten. Auch die US-Bundespolizei FBI rief sie zu Ermittlungen in dem Mordfall auf. Khashoggi lebte in den USA im Exil.

Der "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ermordet worden.

Viele Fragen in dem Fall sind weiter ungeklärt, etwa die Rolle von Kronprinz Mohammed. Der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.

In ihrem Bericht zu dem Mordfall erklärt Callamard unter anderem, sie habe Belege dafür gefunden, dass "sich Khashoggi der Macht des Kronprinzen in vollem Umfang bewusst war und er sich vor ihm fürchtete". Sie hob hervor, dass ihr Bericht nicht die Schuldfrage kläre, sondern lediglich Hinweise vorlege, die Anlass zu einer "weiteren Überprüfung durch eine angemessene Instanz" geben.

Die bislang von Saudi-Arabien und der Türkei geführten Ermittlungen entsprächen nicht den internationalen Standards, erklärte Callamard. UN-Sonderberichterstatter arbeiten unabhängig und sprechen nicht im Namen der UNO.

In ihrem Bericht nennt Callamard die Namen von 15 saudiarabischen Agenten, die Teil des Einsatzkommandos zur Ermordung Khashoggis gewesen sein sollen. Der Bericht legt nahe, dass mehrere dieser Agenten nicht zu den elf Verdächtigen gehören, die in Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis vor Gericht stehen.

Riad hatte nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker von saudiarabischen Agenten getötet worden war. Die Führung des Königreichs spricht aber von einem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz zur Festnahme des Journalisten.

Die USA hatten wegen der Ermordung Khashoggis in den vergangenen Monaten Einreisesperren gegen Dutzende saudiarabische Bürger verhängt, die mutmaßlich an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen.

(A. Madsen--BTZ)