Berliner Tageszeitung - Brüssel will von EU-Mitgliedstaaten: Ehrgeiz beim Klimaschutz

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Brüssel will von EU-Mitgliedstaaten: Ehrgeiz beim Klimaschutz




Brüssel will von EU-Mitgliedstaaten: Ehrgeiz beim Klimaschutz
Brüssel will von EU-Mitgliedstaaten: Ehrgeiz beim Klimaschutz / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert. Die von den nationalen Regierungen vorgelegten Pläne würden nicht ausreichen, um die Energie- und Klimaziele von 2030 zu erreichen, sagte Energiekommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Sowohl bei der Energieeffizienz als auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien seien Nachbesserungen nötig.

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Die EU hatte vergangenes Jahr beschlossen, dass die Energieeffizienz EU-weit maßgeblich durch Einsparungen beim Verbrauch bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent im Vergleich zu 2007 steigen soll. Außerdem soll bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 32 Prozent betragen.

Diese Ziele gelten für die gesamte EU. Nationale Zielsetzungen wurden nicht formuliert. Stattdessen sollten die Regierungen der 28 Länder nationale Energie- und Klimapläne (NECP) erarbeiten, um ihre geplanten Beiträge zum Erreichen der gemeinschaftlichen Ziele darzulegen.

Energiekommissar Sefcovic begrüßte, dass alle 28 Länder fristgerecht Entwürfe für entsprechende Pläne vorgelegt hätten. Die Entwürfe seien aber nicht perfekt. Daran werde nun zusammen mit den Mitgliedstaaten gearbeitet, fügte er hinzu. Insgesamt gab sich der Slowake optimistisch: "Bis zum Ende des Jahres werden wir exzellente nationale Pläne haben."

Besonders bei der geforderten Erhöhung der Energieeffizienz müssten fast alle Mitgliedstaaten mehr tun, führte Klimakommissar Arias Cañete aus. Lediglich die angekündigten Anstrengungen von Italien, Spanien und Luxemburg sind der Kommission zufolge gänzlich zufriedenstellend.

Cañete äußerte in diesem Zusammenhang auch die Hoffnung, die Mitgliedstaaten könnten bei ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche das Ziel einer Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 festlegen. Jetzt da Deutschland seine Meinung geändert habe, hätten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, ein starkes Signal für den Klimaschutz zu senden, sagte der Spanier.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Montag erklärt, sie begrüße, dass sich jetzt auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich dazu allerdings zurückhaltender. "Wir unterstützen, dass der Europäische Rat sich nicht nur mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschäftigt, sondern auch damit, wie dieses Ziel erreicht werden kann", sagte er.

 

(L. Pchartschoy--BTZ)