Berliner Tageszeitung - Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen ihre Klausurtagung fort

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Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen ihre Klausurtagung fort




Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen ihre Klausurtagung fort
Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen ihre Klausurtagung fort / Foto: © AFP

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen heute ihre zweite gemeinsame Klausurtagung in dieser Legislaturperiode fort. Im Mittelpunkt dürften wirtschafts- und haushaltspolitische Fragen stehen, die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen über die Prioritäten angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume beraten. Später wollen der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ergebnisse der Tagung vorstellen.
 
Einigungen in wichtigen Streitfragen wie dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente werden von der Klausurtagung nicht erwartet. Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles infolge der jüngsten desaströsen Wahlergebnisse ist die Nervosität in der großen Koalition gestiegen - von Teilen der SPD wird ein Ende der Koalition gefordert.

 

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(K. Petersen--BTZ)