Berliner Tageszeitung - Berlin und Paris erwarten Durchbruch bei Eurozonen-Budget

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Berlin und Paris erwarten Durchbruch bei Eurozonen-Budget




Berlin und Paris erwarten Durchbruch bei Eurozonen-Budget
Berlin und Paris erwarten Durchbruch bei Eurozonen-Budget / Foto: © AFP

Nach jahrelangem Ringen ist ein eigenes Budget für die Eurozone in greifbare Nähe gerückt. Deutschland und Frankreich zeigten sich am Donnestag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zuversichtlich, dass ein Durchbruch gelingen wird. Wegen anhaltender Widerstände aus Nordeuropa erwarteten Teilnehmer aber eine lange Nachtsitzung. Selbst bei einer Einigung würde der Eurozonen-Haushalt weit hinter den ursprünglichen Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückbleiben.

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"Wir sind nicht mehr weit von einem Konsens entfernt", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein großer Durchbruch" zur Stärkung der Eurozone". "Wir sind dicht davor", sagte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sah "viel Zustimmung" für den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für das Eurozonen-Budget.

Das Budget soll die wirtschaftliche Annäherung der Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Regierungen können daraus Gelder beantragen, um konkrete Reformprojekte zu fördern. Französische Diplomaten nannten etwa eine Reform des Ausbildungssystems in Frankreich.

Im Gespräch sind anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. Dies wäre nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von weit über 1000 Milliarden Euro für die sieben Jahre. Später könnte der Betrag aber steigen.

Macron dringt seit 2017 auf ein separates Eurozonen-Budget. Er hatte ursprünglich einen Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert und wollte es auch zur Stabilisierung wirtschaftlich schwächelnder Länder einsetzen. Damit war Macron aber auf den Widerstand nordeuropäischer Länder gestoßen.

Mit Deutschland konnte sich Frankreich dann im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss für ein "Haushaltsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" einigen, wie das Budget nun offiziell heißt. Es soll innerhalb des EU-Haushalts angesiedelt werden.

Das genaue Volumen sollte in Luxemburg noch nicht festgelegt werden. Dies soll erst im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 erfolgen.

Umstritten ist noch der Vorschlag, das Eurozonen-Budget über zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Beiträge einzelner Teilnehmerstaaten aufzustocken. Dies lehnen mehrere Ländern ab. Sie fürchten, dass dann weniger Geld in andere Bereiche des EU-Haushalts fließt.

Deutschland und Frankreich haben auch vorgeschlagen, Gelder aus einer geplanten Finanzsteuer auf Aktienkäufe in das Eurozonen-Budget fließen zu lassen. Die sogenannte Finanztransaktionssteuer ist in einer EU-weiten Form vor Jahren gescheitert. Derzeit arbeiten noch zehn Länder an dem Vorhaben, Frankreich hat sie schon auf nationaler Ebene eingeführt und soll nun als Vorbild dienen.

Scholz sah die Arbeiten an der Börsensteuer "unmittelbar" vor einer Einigung. Nötig sei aber noch eine Regelung, um kleinere Länder zu entschädigen, die wegen geringer Aktienumsätze die Kosten für die die Steuer nicht decken können.

Weiteres Thema des Treffens ist die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Er soll künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Rettungsprogrammen von Krisenstaaten spielen und auch vorbeugend Ländern helfen. Zudem ist geplant, dass bei ihm ein Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken angesiedelt wird, falls bisher bereit stehende Gelder nicht ausreichen.

 

(C. Fournier--BTZ)