Berliner Tageszeitung - SPD Wahlkampf: "Tacheles reden" - Klimaschutz und Grundrente

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SPD Wahlkampf: "Tacheles reden" - Klimaschutz und Grundrente




SPD Wahlkampf:
SPD Wahlkampf: "Tacheles reden" - Klimaschutz und Grundrente / Foto: © AFP

Vor der am Donnerstagabend beginnenden Klausurtagung der Koalitionsfraktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert, beim Klimaschutz und der Grundrente "Tacheles zu reden". Die SPD sei nicht in einer geschwächten Situation, sie sei handlungsfähig, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Jetzt gehe es darum, "die Temperatur auch beim Koalitionspartner zu testen" und zu sehen, "ob diese Koalition handlungsfähig und regierungsfähig ist".

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So müssten beim Klimaschutzgesetz die Unions-Minister für Verkehr und Wirtschaft, Andreas Scheuer (CSU) und Peter Altmaier (CDU), "aus diesem Tiefschlaf aufwachen und arbeiten", sagte Klingbeil. Die SPD wolle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gesetze zum Klimaschutz und zur Grundrente diesen Herbst entscheiden. Andernfalls würden "die Stimmen in der SPD, die diese Koalition kritisch sehen, zunehmen", warnte er.

Über das Thema Grundrente streitet die Koalition seit Wochen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt; die Union lehnt dies ab. Laut Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wird das Thema bei den Beratungen der Spitzen der Koalitionsfraktionen nicht angegangen. Auf eine entsprechende Frage sagte er nach BTZ-Information, es gebe "ganz andere wichtige Themen". Er nannte den Mobilfunkausbau nach dem Ende der 5G-Frequenzauktion, die sich leicht abschwächende Wirtschaft und die Pflege.

Es gehe nicht darum, bei dem Treffen am Donnerstagabend und Freitag "irgendwelche Probleme auszuräumen, sondern darum, gemeinsame Projekte zu identifizieren und diese voranzubringen", hob Brinkhaus hervor. Wichtig sei zudem, sich darüber auszutauschen, wie die "politische und persönliche Arbeit" weiter zusammen gut erfolgen könne. Bislang habe das im Team von Union und SPD "ganz gut funktioniert", sagte der CDU-Politiker.

 

(M. Taylor--BTZ)