Berliner Tageszeitung - EU-Staaten halten weiter an Vorratsdatenspeicherung fest

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EU-Staaten halten weiter an Vorratsdatenspeicherung fest




EU-Staaten halten weiter an Vorratsdatenspeicherung fest
EU-Staaten halten weiter an Vorratsdatenspeicherung fest / Foto: © AFP

Die EU-Staaten halten weiter an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. Von Telekommunikations- und Internetfirmen stammende Daten seien "sehr wichtig", um gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen, erklärten die EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg. Sie beauftragten die EU-Kommission "eine umfassende Studie" mit gesetzgeberischen Lösungsmöglichkeiten zu erstellen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige EU-Regelung 2016 gekippt hatte. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

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Der EuGH hatte im Dezember 2016 die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der EU für unzulässig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied daraufhin, dass auch die deutsche Regelung dazu nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Telekommunikationsunternehmen sollten demnach die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Die Regelung wurde nach dem Gerichtsurteil bis auf Weiteres ausgesetzt.

Die EU-Justizminister forderten die EU-Kommission nun auf, im Zuge der geplanten Studie auch "die Möglichkeit einer künftigen Gesetzgebungsinitiative zu prüfen". Zuvor soll die Behörde "gezielte Konsultationen mit den einschlägigen Interessenvertretern" führen. Zudem soll sie bei den Behörden der Mitgliedstaaten den genauen Bedarf zum "unbedingt notwendigen" Datenzugriff erheben. Ende des Jahres soll die Kommission über den Stand ihrer Arbeit berichten.

(S. Sokolow--BTZ)