Berliner Tageszeitung - EU-Kommission hakt wegen möglichen Interessenkonflikts von Babis nach

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EU-Kommission hakt wegen möglichen Interessenkonflikts von Babis nach




EU-Kommission hakt wegen möglichen Interessenkonflikts von Babis nach
EU-Kommission hakt wegen möglichen Interessenkonflikts von Babis nach / Foto: © AFP

Die EU-Kommission lässt bei ihren Nachforschungen zu möglichen Interessenkonflikten des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis nicht locker: Die tschechische Regierung bestätigte, dass am Donnerstag der Entwurf zu einem zweiten Untersuchungsbericht einging, der sich auf Vorgänge um das von Babis gegründete Unternehmen Agrofert bezieht. Babis, zweitreichster Mann Tschechiens, hatte Agrofert vor seinem Amtsantritt 2017 formell an einen Treuhandfonds übertragen. Er steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

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Der Entwurf des zweiten Untersuchungsberichts müsse "von unseren Beamten genauestens untersucht werden", erklärte Landwirtschaftsminister Miroslav Toman. Er enthalte "Fehler". Die Regierung in Prag hat drei Monate lang Zeit, sich zu der vorliegenden Fassung des Berichts zu äußern. Aus dem Entwurf zum ersten Bericht ging hervor, dass die EU-Kommission 17,4 Millionen Euro Subventionen von Tschechien zurückfordern könnte, die Babis ehemaliges Unternehmen erhalten hat.

Seit Ende April gab es in Prag und an anderen Orten in Tschechien wiederholt Kundgebungen gegen Babis. Am Dienstag beteiligten sich in Prag nach Angaben der Veranstalter 120.000 Demonstranten. Für den 23. Juni ist eine weitere Kundgebung angekündigt.

(H. Müller--BTZ)