Berliner Tageszeitung - EU-Kommission berät über Strafverfahren gegen Italien wegen hoher Verschuldung

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EU-Kommission berät über Strafverfahren gegen Italien wegen hoher Verschuldung




EU-Kommission berät über Strafverfahren gegen Italien wegen hoher Verschuldung
EU-Kommission berät über Strafverfahren gegen Italien wegen hoher Verschuldung / Foto: © AFP

Die EU-Kommission berät heute über das weitere Vorgehen wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens. Nachdem die Behörde im vergangenen Jahr nach Verhandlungen mit Rom noch auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet hatte, könnte sie dies nun empfehlen. Es würde Auflagen für die Haushaltssanierung bedeuten und könnte bei einer Weigerung der italienischen Regierung zu einer hohen Geldbuße von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.

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Einer Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung eines Defizitverfahrens müssten danach die Finanzminister der anderen Mitgliedstaaten mehrheitlich zustimmen. Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sind mehr als 2,3 Billionen Euro.

(A. Madsen--BTZ)