Berliner Tageszeitung - Trump informiert über Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Trump habe Abbas über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen", teilte das Büro des Palästinenserpräsidenten mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst später anstrebt. Abbas warnte den Angaben zufolge "vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt". Der Palästinenserpräsident bekräftigte, es könne "keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt" geben.

Vor "gefährlichen Konsequenzen" der geplanten Botschaftsverlegung warnte auch der jordanische König. Trump habe Abdullah über seine Absicht unterrichtet, "sein Vorhaben, die US-Botschaft zu verlegen, voranzutreiben", teilte der Königspalast in Amman mit. Jordanien ist der Wächter der muslimischen Stätten in Jerusalem. Außer mit Abbas und dem jordanischen König wollte Trump am Dienstag auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonieren.

Trump hatte im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die US-Botschaft in Israel verlegen. Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte am Montag gesagt, für Trump sei die Frage nicht, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann.

Am Montag ließ der US-Präsident eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur möglichen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verstreichen. Das US-Außenministerium erklärte, der Präsident wäge noch "Optionen" ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Trump will sie in einer Ansprache verkünden, womöglich bereits am Mittwoch.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Das Weiße Haus argumentiert nun, eine Verlegung der US-Botschaft bilde nur die Realität ab und bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Arabische Politiker warnten für den Fall einer Botschaftsverlegung jedoch vor einem neuen Flächenbrand in Nahost. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Die radikalislamische Hamas-Bewegung hatte am Wochenende mit einer neuen Intifada, einem Aufstand in den Palästinensergebieten, gedroht.

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel warnte, wie von ihm nicht anders zu erwarten, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor Bekanntwerden von Trumps Telefonaten vor einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Gabriel. Dieser Sorge hätten auch eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel Ausdruck verliehen.

(N. Lebedew--BTZ)