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Sinnvoll? Politiker stellen Bedingungen für Neuauflage der GroKo / Foto: ©
Sinnvoll? Politiker stellen Bedingungen für Neuauflage der GroKo
In der Debatte um eine mögliche Neuauflage der großen Koalition haben Politiker von Union und SPD am Wochenende erste Pflöcke eingeschlagen: Beide Seiten nannten bereits diverse Bedingungen für Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drang auf eine rasche Regierungsbildung. Neuwahlen lehnte sie erneut als "ganz falsch" ab.
SPD-Politiker forderten am Wochenende das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, eine Bürgerversicherung sowie "massive Investitionen" in Bildung, Wohnungsbau und den Breitbandausbau. Zudem will die SPD Bezieher unterer und mittlerer Einkommen steuerlich entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die Partei dringt außerdem auf ein Einwanderungsgesetz für eine gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, verlangte "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren. "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert", sagte Ferner gegenüber Journalisten.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem "Trierischen Volksfreund", was die SPD politisch umsetzen wolle, das habe sie klar im Wahlprogramm formuliert. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann."
CDU-Chefin Merkel gab sich kompromissbereit. Gespräche mit der SPD müssten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" geführt werden, sagte sie auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. "Natürlich gehört der Kompromiss dazu."
Als Leitschnur für CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, "dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt", ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte die SPD bereits vor "überzogenen Forderungen". Er rate der SPD, realistisch zu bleiben, sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Eine große Koalition um jeden Preis dürfe es nicht geben - gleichwohl wäre eine neue Bundesregierung aus Union und SPD "die beste Variante für Deutschland" - "besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung".
Die SPD hatte sich am Freitag zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit erklärt, nachdem sie zuvor eine Neuauflage der großen Koalition strikt abgelehnt hatte. Am Donnerstagabend sind Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu Gesprächen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, Wege zu einer Regierungsbildung auszuloten.
In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten für eine große Koalition aus. Union und SPD stiegen im wöchentlichen Sonntagstrend in der Wählergunst - die Union auf 33 Prozent, die SPD auf 22 Prozent.
(K. Berger--BTZ)
