Berliner Tageszeitung - Algerischer Verfassungsrat nimmt Bouteflikas Rücktritt an

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Algerischer Verfassungsrat nimmt Bouteflikas Rücktritt an




Algerischer Verfassungsrat nimmt Bouteflikas Rücktritt an
Algerischer Verfassungsrat nimmt Bouteflikas Rücktritt an / Foto: © AFP

Der algerische Verfassungsrat hat das Rücktrittsgesuch von Präsident Abdelaziz Bouteflika angenommen. Das meldete das algerische Staatsfernsehen am Mittwoch. Nach wochenlangen Protesten hatte der 82-jährige Bouteflika am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht.

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Das Staatsfernsehen berichtete weiter, der Verfassungsrat wolle noch am Mittwoch das algerische Parlament davon in Kenntnis setzen, dass das Präsidentenamt derzeit nicht besetzt sei. Die algerische Verfassung sieht als nächsten Schritt eine gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern vor. Einen Termin dafür gibt es bisher noch nicht.

Einstweilen führt der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, der 77-jährige Abdelkader Bensalah, als Interims-Staatschef die Amtsgeschäfte weiter. Er muss dafür sorgen, dass innerhalb von 90 Tagen Wahlen stattfinden.

Bouteflika hatte seinen Rückzug von der Staatsspitze am Dienstagabend bekanntgegeben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS verwies er dabei auf die jüngsten Unruhen in Algerien. Mit seinem Rückzug wolle er zur "Befriedung der Herzen und Gemüter" seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach.

Nach wochenlangen Massendemonstrationen gegen den greisen Bouteflika und sein Umfeld hatte sich zuletzt auch das Militär gegen ihn gestellt. In der Hauptstadt Algier ertönten nach der Ankündigung Autohupen. Menschen strömten auf die Straße und feierten mit Algerien-Fahnen den Rücktritt des Präsidenten.

Der seit 20 Jahren amtierende Präsident hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach anhaltendem Druck hatte sein Büro am Montag angekündigt, Bouteflika werde noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurücktreten. Armeechef Gaïd Salah erklärte jedoch, das Militär halte die Ankündigung für ungültig, da sie nicht vom Präsidenten persönlich stamme.

Der 82-jährige Bouteflika ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hatte er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im Machtapparat zuletzt nicht mehr die Fäden in der Hand hielt.

(O. Karlsson--BTZ)