Berliner Tageszeitung - Großbritannien - Was folgt nach dem erneuten NEIN zum Brexit-Deal?

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Großbritannien - Was folgt nach dem erneuten NEIN zum Brexit-Deal?




Großbritannien - Was folgt nach dem erneuten NEIN zum Brexit-Deal?

Auch im dritten Anlauf ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem EU-Austrittsvertrag im Parlament krachend gescheitert. Die Abgeordneten lehnten das von ihr ausgehandelte Abkommen am Freitag mit deutlicher Mehrheit ab. Damit steht Großbritannien entweder vor einem langen Aufschub des EU-Austritts - oder vor einem chaotischen Brexit ohne Abkommen in zwei Wochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für den 10. April bereits einen EU-Sondergipfel ein.

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Ausgerechnet am Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts Großbritanniens stimmten 344 Abgeordnete gegen den Brexit-Vertrag, 286 dafür. Die Ablehnung werde "schwere" Folgen haben, sagte May nach der Abstimmung und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. "Diese Regierung wird weiter einen geordneten Brexit vorantreiben, den das Ergebnis des Referendums fordert."

Bis zum 12. April muss May nun der EU darlegen, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. Ein britischer Antrag auf einen deutlich längeren Verbleib in der EU wäre mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden. EU-Ratspräsident Tusk schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe beschlossen, ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April einzuberufen.

Ein ungeordneter Austritt am 12. April sei "jetzt ein wahrscheinliches Szenario", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die EU ist demnach im Fall eines harten Brexit "unter keinen Umständen" bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu bieten oder "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen.

Die EU habe sich ihrerseits seit Dezember 2017 auf ein mögliches No-Deal-Szenario eingestellt, sagte die Sprecherin. Sie sei "jetzt vollständig vorbereitet" auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens am 12. April um Mitternacht. In der Brexit-Frage werde die EU "geeint bleiben".

Unmittelbar nach der erneuten Ablehnung des Austrittsvertrags im Unterhaus fiel das Pfund gegenüber dem Dollar. "Niemand will es wirklich sagen, aber wir laufen Gefahr, schlafwandelnd in ein nicht beabsichtigtes No-Deal-Szenario zu laufen", sagte XTB-Analyst David Cheetham.

Die Regierung hatte bis zuletzt um Unterstützung für das Austrittsabkommen geworben. Insbesondere mit einem in Aussicht gestellten vorzeitigen Rücktritt von May bei einer Zustimmung des Parlaments zu ihrem Vertrag konnte sie einige Brexit-Hardliner auf ihre Seite ziehen. Dennoch sprachen sich nach wie vor mehr als ein dutzende konservative Abgeordnete gegen den Vertrag aus. Auch die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, blieb bei ihrem Nein.

"Sie ist ehrlich gesagt nicht in der Lage, zu regieren", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er forderte die Premierministerin auf, "entweder zuzuhören und den Kurs zu ändern oder zu gehen".

Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. Mit ihrem Rücktrittsangebot am Mittwoch gab sie inoffiziell den Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge an der Spitze ihrer konservativen Tory-Partei.

Das britische Unterhaus hatte bereits im Januar und am 12. März den Austrittsvertrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Allerdings stimmten die Abgeordneten am Mittwoch auch gegen sämtliche Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag. Acht Vorschläge aus dem Parlament standen zur Abstimmung. Vorschläge zu einer Zollunion und einem zweiten Referendum bekamen dabei die meisten Stimmen, fielen aber dennoch durch. Am Montag und am Mittwoch sind nun weitere Abstimmungen geplant, um den Willen des Parlaments beim Brexit auszuloten.

Auch aus Deutschland kamen Forderungen nach einem zweiten Referendum. Es sei "an der Zeit, die Entscheidung über die Zukunft Großbritanniens wieder in die Hände des Volkes zu legen", erklärte die Europa-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, forderte die Briten auf, in der nächsten Woche ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen. "Jeder Tag zählt jetzt."

 

(L. Pchartschoy--BTZ)