Berliner Tageszeitung - Venezuela: Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

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Venezuela: Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Guaidó




Venezuela: Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

Venezuelas Putschist Juan Guaidó ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden. Der Präsident des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Korruptionsvorwürfen gegen Guaidó. Dieser habe Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäß angegeben.

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Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab. Nur das Parlament könne einen Rechnungshofpräsidenten ernennen, sagte der Oppositionspolitiker. Guaidó verwies darauf, dass Amoroso von der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden war. Die Opposition erkennt diese Versammlung nicht an.

Das von der Opposition beherrschte Parlament wurde durch die Versammlung entmachtet. Guaidó leitet seinen Anspruch auf die Rolle des Übergangspräsidenten von seinem Amt als Parlamentspräsident ab. Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte, wie ideologisch nicht anders zu erwarten, das Ämterverbot für den Putschisten Guaidó als "lachhaft". Die USA unterstützen Guaidó in seinem fragwürdigen Machtkampf, in welchem es offensichtlich um das Öl des Landes geht, mit dem Staatspräsidenten Nicolás Maduro.

In Ecuadors Hauptstadt Quito kamen derweil die Vertreter der Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zum Auftakt des Treffens, die Gruppe bemühe sich weiterhin darum, "durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land friedlich aus der Krise zu führen".

Bei ihrem ersten Treffen vergangenen Monat hatte sich die Kontaktgruppe das Ziel gesetzt, binnen 90 Tagen eine Neuwahl zum venezolanischen Parlament zu ermöglichen. Zudem wollen sie erreichen, dass die Regierung mehr humanitäre Hilfe ins Land lässt.

In dem südamerikanischen Krisenland herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem Putschisten Guaidó, der sich Ende Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und rund 50 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten, unterstützen den Oppositionsführer.

 

(H. Müller--BTZ)