Berliner Tageszeitung - Bericht: Am Mittwoch Kabinettsentscheidung zu Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

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Bericht: Am Mittwoch Kabinettsentscheidung zu Waffenembargo gegen Saudi-Arabien




Bericht: Am Mittwoch Kabinettsentscheidung zu Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
Bericht: Am Mittwoch Kabinettsentscheidung zu Waffenembargo gegen Saudi-Arabien / Foto: © AFP

Die Bundesregierung entscheidet einem Bericht zufolge am Mittwoch über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister sitzen, werde sich mit dem Thema befassen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach geht es um Fälle, bei denen bereits genehmigte europäische Gemeinschaftsprojekte wegen des deutschen Exportstopps nicht ausgeliefert werden können.

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Die Regierung hatte im November entschieden, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen. Der Exportstopp läuft aktuell noch bis Ende März. Die SPD hatte zuletzt vehement für eine Verlängerung plädiert, die Union ist dagegen.

Laut dem Zeitungsbericht ist die SPD nun bereit, Lieferungen von Rüstungsgütern zu erlauben, bei denen es sich um europäische Gemeinschaftsprojekte handelt. Dabei solle eine so genannte De-minimis-Regel gelten. Demnach wäre die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien möglich, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach konkretem Fall unterhalb einer Marke von zehn bis 20 Prozent liegt. Die Union habe einen höheren Grenzwert gefordert, schrieben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks.

Die deutsche Blockade gemeinsam entwickelter Produkte hatte unter anderem in Frankreich für deutliche Kritik gesorgt. Am Dienstag bezeichnete die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, die deutsche Rüstungsexportpolitik als "unberechenbar" und warnte vor "schwerwiegenden Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich".

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)