Berliner Tageszeitung - Französische Botschafterin attackiert "unberechenbare" deutsche Rüstungspolitik

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Französische Botschafterin attackiert "unberechenbare" deutsche Rüstungspolitik




Französische Botschafterin attackiert

Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hat die deutsche Rüstungsexportpolitik scharf kritisiert. Sie habe den Eindruck, "dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", schrieb Descôtes in einem Arbeitspapier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Das Vorgehen richte sich offenbar vor allem "an der aktuellen deutsche Innenpolitik" aus und habe dabei "schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich".

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Französische und europäische Unternehmen hätten wegen der deutschen Haltung zunehmend Schwierigkeiten, schrieb Descôtes. Seien deutsche Komponenten in einem Produkt enthalten, und seien es auch nur Dichtungen oder Kugellager, so müssten die Firmen zum Teil mehr als ein Jahr auf eine deutsche Ausfuhrgenehmigung warten. Das ziehe unter Umständen hohe Vertragsstrafen und den Verlust weitere Aufträge nach sich.

Vor diesem Hintergrund entschieden sich "immer mehr" Unternehmen, auf deutsche Komponenten zu verzichten, schrieb die Botschafterin. "Sollte sich dieser Trend bestätigen, hätte das ernste und dauerhafte Konsequenzen für unsere Fähigkeiten zur Annäherung von Unternehmen und für die Umsetzung gemeinsamer Programme." Hierdurch könne kurzfristig die "Autonomie Europas" gefährdet sein, warnte Descôtes.

Sie forderte, dass Deutschland und Frankreich eine sogenannte De-minimis-Regel vereinbaren - dann würde nur dasjenige Land über einen Rüstungsexport entscheiden, das den Großteil des fraglichen Produkt herstellt. Die aktuelle Situation mit einem "Vetorecht" für Deutschland, selbst wenn es nur um die Verwendung "eines Schalters aus deutscher Herstellung" gehe, sei "schlicht unhaltbar", urteilte Descôtes.

Die Diskussion entzündet sich am deutschen Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien, das noch bis Ende März läuft. Die SPD will eine Verlängerung, die Union lehnt dies ab. Im Laufe der Woche muss eine Entscheidung fallen - laut Regierungssprecher Steffen Seibert laufen dazu "intensive Gespräche" innerhalb der Bundesregierung. Aus Frankreich und Großbritannien war bereits mehrfach Kritik an dem Exportstopp gekommen, weil dieser auch gemeinsam produzierte Rüstungsgüter trifft.

(P. Rasmussen--BTZ)