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Gesetze: Homoehe passiert ihre erste Hürde im Bundestag / Foto: ©
Gesetze: Homoehe passiert ihre erste Hürde im Bundestag
"Sie hat ihre Hürde von hinten durch die kalte Küche genommen", sagen süffissant Journalisten auf den Fluren des Deutschen Bundestages und meinen die Homoehe, welche im Bundestag die erste Hürde überwunden hat. Der Rechtsausschuss nahm aktuellh eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen an. Die Union sperrt sich mehrheitlich gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe, wird die für Freitag geplante Abstimmung im Plenum aber wohl nicht verhindern können.
"Der Weg ist frei für Gleichheit", schrieb die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sprach von einem "Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung".
Weil die große Koalition bei dem Thema gespalten ist, will die SPD die Homoehe gemeinsam mit der Opposition auf die Tagesordnung setzen. Über den Antrag soll am Freitagmorgen entschieden werden. Nach der Verfahrensabstimmung könnte der Bundestag dann das Gesetz am Freitagnachmittag debattieren und anschließend mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen beschließen.
Das Vorgehen der Sozialdemokraten stieß auf scharfe Kritik in der Union, die aber in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September die Koalition nicht mehr platzen lassen will. Merkel stellte es den Unionsabgeordneten frei, ihre Stimme ohne Fraktionszwang abzugeben.
Die SPD greift auf eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von 2015 zurück, die unter Federführung des damals rot-grün regierten Rheinland-Pfalz entstand. Der Entwurf sieht die volle Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe vor, etwa auch bei der Adoption von Kindern. Schwule und lesbische Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollen diese auf dem Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen können.
(L. Solowjow--BTZ)
