Berliner Tageszeitung - Die Union geht in der Europapolitik auf Distanz zum Koalitionspartner

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Die Union geht in der Europapolitik auf Distanz zum Koalitionspartner




Die Union geht in der Europapolitik auf Distanz zum Koalitionspartner
Die Union geht in der Europapolitik auf Distanz zum Koalitionspartner / Foto: © AFP

Zwei Monate vor der Europawahl geht die Union europapolitisch auf Abstand zum Koalitionspartner SPD. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnte am Montag, die SPD wolle ein "linkes, rückwärtsgewandtes Europa". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Haltung der Sozialdemokraten zu europäischen Rüstungsexporten scharf an.

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Die Unionsparteien beschlossen am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände das gemeinsame Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai. Die Präsentation des mehr als 20-seitigen Papiers mit dem Titel "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand" nutzen die Parteichefs für klare Distanzierungen vom europapolitischen Kurs der SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte auf einem Europakonvent ihrer Partei am Wochenende die Forderung nach einem langfristigen Embargo für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bekräftigt. Das Lieferverbot läuft nach aktuellem Stand Ende März aus. In Frankreich hatte die Zurückhaltung der Bundesregierung wegen der Folgen für gemeinsame Rüstungsprojekte Befremden ausgelöst.

Normalerweise seien die Sozialdemokraten immer "ganz vorne mit dabei", Antworten auf europapolitische Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu geben, stichelte Kramp-Karrenbauer. Hier gebe es nun die Möglichkeit für eine "sehr konkrete Antwort". Die CDU-Chefin nannte es "fatal", dass die SPD ihre parteipolitischen Maßstäbe über bestehende Vereinbarungen mit den europäischen Partnern stelle.

In ihrem Wahlprogramm fordern CDU und CSU, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik an einem Strang zieht. Rüstungspolitik und Waffensysteme sollen vereinheitlicht werden, angestrebt wird eine europäische Eingreiftruppe. Er habe wenig Verständnis dafür, dass die SPD mehr europäisches Engagement fordere, aber "bei dem gesamten Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine einseitige Aufkündigung macht", sagte Söder.

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien, Manfred Weber, kritisierte das Verhalten der SPD in der Diskussion um die umstrittene europäische Urheberrechtsreform. Kritiker befürchten, dass durch den Einsatz sogenannter Upload-Filter unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung Inhalte gesperrt werden, die als freie Meinungsäußerung möglich sein müssten.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin der Reform zugestimmt, sich dann aber öffentlich davon distanziert. "Das ist die alte Methode, Europa in Misskredit zu bringen", warf Weber der Konkurrentin vor.

Der CSU-Politiker Weber vertritt nicht nur die Unionsparteien als Spitzenkandidat, er geht auch als Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ins Rennen und könnte neuer Präsident der EU-Kommission werden. Als Ziel gab er aus, die Union wolle bei der Europawahl "mit Abstand" stärkste Kraft in Deutschland werden. "Und wir wollen Europa regieren."

Um dieses Ziel zu erreichen, bemühten sich CDU und CSU bei der Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms, Geschlossenheit zu demonstrieren. Nach den Konflikten des vergangenen Jahres besonders in der Migrationspolitik sei das gemeinsame Programm "alles andere als eine Selbstverständlichkeit", sagte Kramp-Karrenbauer.

Söder betonte die großen Gemeinsamkeiten bei der Erarbeitung des Programms etwa in der Migrationspolitik. "Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung, wir wollen die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung", sagte der bayerische Ministerpräsident.

(O. Karlsson--BTZ)