Berliner Tageszeitung - EU-Kommission hält harten Brexit am 12. April für "zunehmend wahrscheinlich"

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EU-Kommission hält harten Brexit am 12. April für "zunehmend wahrscheinlich"




EU-Kommission hält harten Brexit am 12. April für
EU-Kommission hält harten Brexit am 12. April für "zunehmend wahrscheinlich" / Foto: © AFP

Vor Beratungen im Unterhaus über den Brexit hat sich die EU-Kommission skeptisch gezeigt, dass Großbritannien noch in einem geordneten Verfahren aus der Union austreten wird. Es sei "zunehmend wahrscheinlich", dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Die Kommission habe deshalb nun ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament diese Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten im britischen Parlament für einen klaren Brexit-Kurs ist dann ein harter Brexit möglich. Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen.

Die EU-Kommission rief am Montag "alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen". Denn dies werde "natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen".

Im Handelsbereich würde das Vereinigte Königreich laut Kommission auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen. "Die EU wird verpflichtet sein, ihre Regeln und Zölle an ihren Grenzen zum Vereinigten Königreich unverzüglich anzuwenden", erklärte die Behörde. "Dazu gehören Kontrollen und Überprüfungen der Zoll-, Hygiene- und Pflanzenschutzstandards sowie der Einhaltung der EU-Normen." Dies könne zu "bedeutenden Verzögerungen" bei der Warenabfertigung führen.

Britische Bürger wären gleichzeitig "zusätzlichen Kontrollen" ausgesetzt, wenn sie die Grenzen der EU überquerten, hieß es weiter. Auch hier sei trotz aller Vorbereitungen der Mitgliedstaaten mit Verzögerungen zu rechnen.

Allerdings hat die EU eine Reihe von Notfallvereinbarungen ausgearbeitet, die einige der schlimmsten Folgen im Waren- und Reiseverkehr abfedern sollen. Insgesamt geht es um 19 Rechtsakte mit Übergangsfristen etwa für den Flug- und Bahnverkehr, bei Visafragen, Sozialleistungen und dem Studentenprogramm Erasmus.

"Die Notfallmaßnahmen der EU werden und können die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abschwächen", warnte die Kommission. "Noch kompensieren sie in irgendeiner Weise den Mangel an Vorbereitung oder duplizieren die vollen Vorteile der EU-Mitgliedschaft.

(O. Karlsson--BTZ)