Berliner Tageszeitung - Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt auf finanzielle Unterstützung vom Bund

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Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt auf finanzielle Unterstützung vom Bund




Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt auf finanzielle Unterstützung vom Bund
Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt auf finanzielle Unterstützung vom Bund / Foto: © AFP

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt beim Bundesverfassungsgericht auf Geld vom Bund. Die "bescheidenen Förderanträge" der Stiftung seien "mit abenteuerlichen Begründungen" abgelehnt worden, sagte die Vorsitzende Erika Steinbach am Montag in Berlin. Der Anwalt der Stiftung, Ulrich Vosgerau, kritisierte die fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder an politische Stiftungen.

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Solche Stiftungen bekommen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt; über die Verteilung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer "Gemeinsamen Erklärung" der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, dass die korrespondierende Partei "wiederholt" im Bundestag vertreten ist.

Die frühere CDU-Politikerin Steinbach beklagte, mit dem aktuellen System werde "in einem völlig undurchsichtigen Verfahren" über die Vergabe "gigantischer Finanzsummen" von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro an Fördermitteln für die Stiftungen entschieden. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1986, wonach alle dauerhaft "ins Gewicht fallenden" politischen Strömungen bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten. Die AfD sei zweifellos eine solche Strömung.

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht soll laut Steinbach im Laufe der Woche eingereicht werden. Für 2018 fordert die AfD rückwirkend 480.000 Euro Unterstützung, für das laufende Jahr 900.000 Euro. Die Summen errechneten sich im Wesentlichen aus den Weiterbildungskosten für die ehrenamtlich tätigen Stiftungsmitarbeiter, sagte Steinbach.

Anwalt Vosgerau kündigte einen juristischen "Doppelschlag" an: Neben der Verfassungsbeschwerde der Stiftung werde die AfD in zwei Wochen eine sogenannte Organstreitklage in Karlsruhe einreichen. Diese richte sich gegen den Bundestag, den Haushaltsausschuss, die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, aus dessen Etat die Stiftungsförderung bezahlt wird.

 

(K. Petersen--BTZ)