Berliner Tageszeitung - Deutsch-französische Parlamentsversammlung tagt erstmals in Paris

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Deutsch-französische Parlamentsversammlung tagt erstmals in Paris




Deutsch-französische Parlamentsversammlung tagt erstmals in Paris
Deutsch-französische Parlamentsversammlung tagt erstmals in Paris / Foto: © AFP

Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich tagen heute erstmals gemeinsam in einem binationalen Mini-Parlament (11.00 Uhr). Zu der konstituierenden Sitzung der parlamentarischen Versammlung in Paris werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und 50 Abgeordnete aller Fraktionen erwartet.

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Die neue parlamentarische Versammlung mit insgesamt 100 Abgeordneten soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Paris und Berlin statt. Aufgabe der Versammlung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

(F. Burkhard--BTZ)