Berliner Tageszeitung - Nahles für langes Rüstungsembargo gegen Regime in Saudi-Arabien

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Nahles für langes Rüstungsembargo gegen Regime in Saudi-Arabien




Nahles für langes Rüstungsembargo gegen Regime in Saudi-Arabien

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem langfristigen Embargo für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bekräftigt. So lange im Jemen "Woche für Woche Menschen sterben" und Saudi-Arabien dort Kriegspartei sei, "so lange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland geben", sagte sie am Samstag auf dem Europa-Parteikonvent der SPD in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte hingegen vor einer Blockade von europäischen Projekten und forderte die SPD zum Einlenken auf.

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Die Bundesregierung hatte im Herbst in Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Das Embargo läuft nach aktuellem Stand Ende März aus. In Frankreich hatte die Zurückhaltung der Bundesregierung mit Blick auf künftige deutsch-französische Rüstungsprojekte zuletzt Befremden ausgelöst.

Einwände wegen der Blockade europäischer Rüstungsprojekte durch den deutschen Exportstopp wies Nahles indes zurück. Aus Rücksicht auf europäische Partner das Embargo zu beenden - "das kann so nicht die Lösung sein", sagte sie. Die SPD wolle "eine restriktive Rüstungspolitik", betonte Nahles.

"So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", kritisierte hingegen Unionsfraktionschef Brinkhaus. "Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag.

Eine Verlängerung des Rüstungsembargos würde auch zahlreiche europäische Projekte mit deutschen Bauteilen blockieren. Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken, sagte Brinkhaus. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren." Deshalb sei gegenüber den Partnern, darunter nicht nur Frankreich, "eine hohe Verlässlichkeit" nötig.

Nachvollziehbare Regeln seien auch im Interesse der SPD, mahnte der CDU-Politiker. Die SPD lege an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. "Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht", so Brinkhaus - "sonst hat man bald keine Partner mehr".

 

(A. Williams--BTZ)