Berliner Tageszeitung - Berlin: Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein

Börse
EUR/USD 0.03% 0.983 $
Euro STOXX 50 0.72% 3342.17
TecDAX 1.68% 2716.46
SDAX 1.18% 10648.82
MDAX 1.33% 22670.64
DAX 0.78% 12209.48
Goldpreis 0.42% 1709.2 $

Berlin: Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein




Berlin: Bundesregierung setzt

Die Bundesregierung hat das kürzlich angekündigte "Klimakabinett" eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Regierung nach eigenen Angaben am Mittwoch. Das neue Gremium soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten.

Textgröße:

Hintergrund sind die jüngsten Differenzen zwischen Union und SPD beim Thema Klimaschutz. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um die Umsetzung der für 2030 vorgesehenen Minderung von Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 rechtlich abzusichern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft vorsieht. Dies stößt in der Union auf Widerstand. Für Lösungen soll nun der neue Kabinettsausschuss sorgen.

 

(S. Soerensen--BTZ)