Berliner Tageszeitung - May erhöht Druck auf EU vor entscheidenden Brexit-Abstimmungen im Unterhaus

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May erhöht Druck auf EU vor entscheidenden Brexit-Abstimmungen im Unterhaus




May erhöht Druck auf EU vor entscheidenden Brexit-Abstimmungen im Unterhaus

Wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die EU zu Zugeständnissen gedrängt. Die Entscheidungen der EU in den kommenden Tagen "werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben", wollte May am Freitag in einer Rede laut vorab veröffentlichten Auszügen sagen. "Wir sind beide Teil dieses Prozesses. Es liegt im Interesse Europas, dass das Vereinigte Königreich mit einem Vertrag austritt."

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Die Premierministerin bekräftigte, dass ihre Regierung weiterhin rechtlich bindende Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland verlangt. Die so genannte Backstop-Klausel steht einer Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus bislang im Wege.

"So wie die Parlamentarier in der kommenden Woche eine große Entscheidung treffen müssen, so muss die EU ebenfalls eine Entscheidung treffen", wollte May in ihrer Rede vor Arbeitern in der ostenglischen Hafenstadt Grimsby sagen. Am Wochenende kommen erneut die Brexit-Unterhändler aus Großbritannien und der EU zusammen.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Seit Wochen versucht May, die EU zu Zugeständnissen in der Backstop-Frage zu bewegen.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.

(P. Hansen--BTZ)