Berliner Tageszeitung - Appell deutscher und französischer Flüchtlingshelfer an die EU

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Appell deutscher und französischer Flüchtlingshelfer an die EU




Appell deutscher und französischer Flüchtlingshelfer an die EU
Appell deutscher und französischer Flüchtlingshelfer an die EU / Foto: © AFP

Mit einem gemeinsamen Appell machen deutsche und französische Flüchtlingsorganisationen Druck auf die EU, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken. In einer "Pariser Erklärung" vom Donnerstag heißt es, das Thema Migration dürfe "nicht den Hetzkampagnen des rechtsextremen Lagers überlassen" werden. Die Organisationen fordern unter anderem "einen solidarischen Verteilmechanismus zwischen europäischen Staaten, der das Recht auf ein faires Asylverfahren sicherstellt".

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Flüchtlinge müssten "eine menschenwürdige Unterbringung in der Mitte unserer Gesellschaft" erhalten, heißt es in dem zweiseitigen weiter. Dies schließe auch einen möglichst schnellen Zugang zu Kindertagesstätten, Schule, Ausbildung und Arbeit ein.

Darüber hinaus verlangen die Organisationen einen "Vorrang der Seenotrettung und die sofortige Aufnahme von auf See geretteten und sonstigen an den Außengrenzen und in europäischen Häfen ankommenden Menschen".

Unterschrieben ist der Aufruf unter anderem von Pro Asyl, der Caritas, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und den französischen Organisationen France Terre dAsile und Samu social.

Die geplante Reform der EU-Asylpolitik kommt seit Jahren nicht voran. Hauptstreitpunkte sind die Seenotrettung von Flüchtlingen und die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten. Italien lässt seit dem vergangenen Jahr keine Rettungsboote in seinen Häfen anlegen, und vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen lehnen die Umverteilung von Flüchtlingen ab.

(U. Schmidt--BTZ)